AGB

VERKAUFS- UND ABPACKBEDINGUNGEN

Unsere Verkäufe erfolgen ausschließlich zu den Geschäftsbedingungen beim Verkehr mit Obst und Gemüse der Bundesarbeitsgemeinschaft Gartenbau (zitiertals „AGBAG“) sowie den Geschäftsbedingungen für den internationalen Großhandel mit Schnittblumen und frischem Blattwerk des Verbandes des deutschen Blumen- Groß- und Importhandels e. V., Düsseldorf, in den jeweils gültigen Fassungen sowie zu den folgenden Bedingungen, die auch für alle zukünftigen Verträge gelten. Bedingungen des Käufers verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Abweichungen gelten nur dann,wenn sie von uns schriftlich bestätigt werden.

1. Preise

Soweit nichts anderes vereinbart, verstehen sich unsere Preise ab Lager. Unsere Preise sind ohne Umsatzsteuer, die zusätzlich aufgeschlagen wird. Erhöhen sich Frachten, Gebühren oder Abgaben gegenüber dem Vertragsabschluss, gehen solche Erhöhungen zu Lasten des Käufers.

2. Lieferung

Wenn nicht anders vereinbart, erfolgen Verkäufe ab Lager. Der Käufer ist zur unverzüglichen Abholung verpflichtet. Alle Risiken gehen mit Kaufabschluss auf den Käufer über. Durch verzögerte Abholung entstehende Kosten trägt der Käufer. Werden gekaufte Waren nicht unverzüglich abgeholt, können wir nach kurzer Fristsetzung anderweitig darüber verfügen. Der Käufer haftet dann für die Kosten und Mindererlös. Stellen wir auf Lager befindliche Waren dem Käufer zu, so erfolgt dies auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bezieht sich der Kauf auf Waren, die wir beim Kaufabschluss nicht auf Lager haben, sind wir von jeder Verpflichtung frei, wenn wir nicht selbst richtig und pünktlich beliefert werden. Ein Liefertermin für Waren, welche sb-gerecht verpackt werden sollen, gilt nur unter dem Vorbehalt störungsfrei laufender Maschinen als vereinbart. Die umseitig näher bezeichneten Transporthilfsmittel werden dem Käufer von der Verkäuferin leihweise zwecks frühestmöglicher Rückgabe, die auf Veranlassung des Käufers und auf dessen Kosten zu erfolgen hat, überlassen. Kommt der Käufer seiner Rückgabepflicht trotz einmaliger schriftlicher Mahnung der Verkäuferin nicht nach, verpflichtet er sich zum entsprechenden Wertersatz für das Transporthilfsmittel aufgrund zu erteilender besonderer Rechnung.

3. Beanstandungen

Es ist Sache des Käufers, die Ware zum frühestmöglichen Zeitpunkt an unserem Lager oder dort zu untersuchen, wo sie ihm vereinbarungsgemäß angeliefert oder angedient wird. Beanstandungen jeder Art sind sofort geltend zu machen. Verspätete Abholung und Abnahme verlängern die Frist nicht. Mängel, die während des Transportes entstanden sein können, sind außerdem dem Frachtführer zu melden. Wir können verlangen, dass uns die Berechtigung der Beanstandung durch amtliche Bescheinigungen oder Gutachter nachgewiesen wird. Verkäuferin übernimmt keinerlei Haftung für Vollständigkeit und Richtigkeit für mit Mindesthaltbarkeitsdatum und/oder Zutatenliste versehener Ware. Es ist Aufgabe des Käufers, für sach- und fachgerechte Lagerung der Ware Sorge zu tragen. Eine Rücknahme vor oder nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums durch die Verkäuferin ist ausgeschlossen. Soweit der Grund der Beanstandung von uns zu vertreten ist, erfolgt nur Minderung des Kaufpreises. Andere oder weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen. Der Käufer sb-gerecht verpackter Ware ist verpflichtet, bei Abnahme, Verpackung, Auszeichnung und Codierung, gleich welcher Art, auf Vollständigkeit und Ordnungsmäßigkeit gemäß den gesetzlichen Bestimmungen und auf Richtigkeit der von uns auf Weisung des Käufers eingesetzten Ladenverkaufspreise zu überprüfen. Bei berechtigter Beanstandung besteht lediglich die Verpflichtung zur Neuauszeichnung, eine darüber hinausgehende Haftung ist ausgeschlossen. Bei Lohnpackaufträgen, welche vereinbarungsgemäß ohne besondere Warenkontrolle durch den Packbetrieb ausgeführt werden, können Schadenersatzansprüche höchstens bis zur Höhe der in Rechnung gestellten Lohnpackkosten geltend gemacht werden. Im übrigen gilt für alle weiteren Beanstandungen der § 13 der AGBAG.

4. Zahlung

Unsere Rechnungen sind netto Kasse ohne jeden Abzug bei Erhalt der Ware zahlbar. Erfolgt die Zahlung nicht vertragsgemäß unverzüglich nach Erhalt der Ware, so ist die Verkäuferin berechtigt, bankübliche Zinsen zu berechnen. Werden Schecks angenommen, so geschieht dies nur zahlungshalber.

5. Kontokorrent-/Saldoklausel (Geschäftsverbindungsklausel)

Die Verkäuferin behält sich das Eigentum an der Ware vor, bis sämtliche Forderungen der Verkäuferin gegen den Käufer aus der Geschäftsverbindung einschließlich der künftig entstehenden Forderungen auch aus gleichzeitig oder später abgeschlossenen Verträgen beglichen sind. Das gilt auch dann,wenn einzelne oder sämtliche Forderungen der Verkäuferin in eine laufende Rechnung aufgenommen wurden und der Saldo gezogen und anerkannt ist. Die Verkäuferin führt für den Kunden ein Kundenkontokorrentkonto. Die Verkäuferin erteilt bei dem geführten Kontokorrentkonto, sofern nichts anderes vereinbart ist, in Abständen einen Rechnungsabschluss; dabei werden die in diesem Zeitraum entstandenen beiderseitigen Ansprüche verrechnet. Die Vertragsparteien vereinbaren im übrigen, dass Einwendungen gegen die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit eines Rechnungsabschlusses durch den Kunden spätestens innerhalb eines Monats nach dessen Zugang erhoben werden müssen. Bei schriftlichen Einwendungen genügt die Absendung innerhalb der vereinbarten Monatsfrist. Das Unterlassen rechtzeitiger Einwendung gilt als Genehmigung. Auf die Folge wird die Verkäuferin bei Erteilung des Rechnungsabschlusses gesondert hinweisen. Der Vertragspartner kann auch nach Fristablauf eine Berichtigung verlangen, muss aber beweisen, dass zu Unrecht sein Konto belastet oder eine ihm zustehende Gutschrift nicht erteilt wurde.

6. Verlängerter Eigentumsvorbehalt bei Weiterverkauf mit Vorausabtretungsklausel 

Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang nur dann berechtigt, wenn er der Verkäuferin hiermit schon jetzt alle Forderungen abtritt, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen. Wird Vorbehaltsware unverarbeitet oder nach Verarbeitung oder Verbindung mit Gegenständen, die ausschließlich im Eigentum des Käufers stehen, veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in voller Höhe an die Verkäuferin ab. Wird Vorbehaltsware vom Käufer – nach Verarbeitung/Verbindung – zusammen mit nicht der Verkäuferin gehörender Ware veräußert, so tritt der Käufer schon jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware mit allen Nebenrechten und Rang vor dem Rest ab. Die Verkäuferin nimmt die Abtretungan. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach Abtretung ermächtigt. Die Befugnis der Verkäuferin, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; jedoch verpflichtet sich die Verkäuferin, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungs- und sonstigen Verpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Die Verkäuferin kann verlangen, dass der Käufer ihm die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazu gehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.

7. Verlängerter Eigentumsvorbehalt mit Verarbeitungsklausel

Eine etwaige Be- oder Verarbeitung der Vorbehaltsware nimmt der Käufer für die Verkäuferin vor, ohne dass für Letztere daraus Verpflichtungen entstehen.Bei Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung der Vorbehaltsware mit anderen, nicht der Verkäuferin gehörenden Waren, steht der Verkäuferin der dabei entstehende Miteigentumsanteil an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung, Vermischung oder Vermengung zu. Erwirbt der Käufer das Alleineigentum an der neuen Sache, so sind sich die Vertragspartner darüber einig, dass der Käufer der Verkäuferin im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten bzw. verbundenen, vermischten oder vermengten Vorbehaltsware Miteigentum an der neuen Sache einräumt und diese unentgeltlich für die Verkäuferin verwahrt.

8. Scheck-/Wechsel-Klausel

Wird im Zusammenhang mit der Bezahlung des Kaufpreises durch den Käufer eine wechselmäßige Haftung der Verkäuferin begründet, so erlischt der Eigentumsvorbehalt sowie die diesem zugrunde liegende Forderung aus Warenlieferungen nicht vor Einlösung des Wechsels durch den Käufer als Bezogener.

9. Übersicherungsklausel

Wenn der Wert der bestehenden Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 15 % übersteigt, ist die Verkäuferin auf Verlangen des Käufers insoweit zur Freigabe verpflichtet.

10. Konzerninterne Abtretung und Aufrechnung

Der Käufer erklärt sich damit einverstanden, dass die der Verkäuferin und deren Konzernunternehmen, insbesondere den unten bezeichneten Betriebsstätten und Unternehmen, gegen den Käufer zustehenden Forderungen innerhalb des Konzerns als derart abgetreten gelten, dass jede Forderung allen Konzernunternehmen als Gesamtgläubiger zusteht. Die Verkäuferin und die Konzernunternehmen dürfen mit ihren Forderungen gegen Ansprüche des Käufers und dessen Konzernunternehmen aufrechnen.

11. Marken und Ausstattungen

Der Käufer darf Werbematerial unserer Marken nur in unmittelbarer Verbindung mit von uns gelieferten Waren verwenden. Verpackungen und Ausstattungen unserer Markenware dürfen nicht für andere Waren wieder verwendet werden.

12. Gerichtsstand

Als Gerichtsstand wird Würzburg vereinbart, sofern der Vertragspartner Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.

13. Rechnungsstellung

Die Rechnungsstellung erfolgt namens und im Auftrage des im Adressfeld bezeichneten Unternehmens.

14. Innergem. Verkehr/USt-Id-Nr.

Bei Lieferung in EG-Staaten außerhalb der Bundesrepublik Deutschland ist die Lieferung umsatzsteuerfrei, soweit der Käufer seine Umsatzsteuer-Identifikationsnummer benennt. Unterlässt er dieses, wird die gesetzliche Umsatzsteuer berechnet.

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